Ausschließlicher Patentlizenzvertrag
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Im Patentlizenzvertrag räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung und Auswertung eines Patents oder einem auf andere Weise rechtlich geschützten Know-hows gegen eine vereinbarte Lizenzgebühr ein. Der Lizenzgegegenstand kann dabei variieren, ebenso Ort und Reichweite der lizenzierten Nutzung des Patents. Beim ausschließlichen Patentlizenzvertrag ist die Einräumung der Nutzungsrechte mit einer Verbotsbefugnis ausgestattet.... |
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